Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Lieferbedingungen
die Handelsgesellschaft Apolo77 s.r.o., mit Sitz in Heydukova 897/13, Libeň, 180 00 Prag 8, Tschechische Republik, Identifikationsnummer: 28980891, im Handelsregister beim Stadtgericht Prag, Abteilung C, Einlage 157560, für den Verkauf von Waren über den Online-Shop unter der Internetadresse www.ilovecakes.de
1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der Handelsgesellschaft Apolo77 s.r.o., mit Sitz in Heydukova 897/13, Libeň, 180 00 Prag 8, Tschechische Republik, Identifikationsnummer: 28980891, eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht Prag, Abteilung C, Einlage 157560 (im Folgenden „Verkäufer“), regeln gemäß § 1751 Abs. 1 Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils gültigen Fassung (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf Grundlage eines Kaufvertrages (im Folgenden „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im Folgenden „Käufer“) über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossen wird.
Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Internetseite unter der Adresse www.ilovecakes.de betrieben, und zwar über die Benutzeroberfläche der Internetseite (im Folgenden „Weboberfläche des Online-Shops“).
(2) Diese AGB gelten nicht für Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt, Waren vom Verkäufer zu erwerben, eine juristische Person ist oder bei der Bestellung von Waren im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen der Ausübung ihres selbständigen Berufs handelt.
(3) Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen können im Kaufvertrag getroffen werden. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser AGB.
(4) Die Bestimmungen dieser AGB sind ein integraler Bestandteil des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag und die AGB werden in deutscher Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
(5) Der Verkäufer ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB zu ändern oder zu ergänzen. Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeit einer früheren Fassung dieser AGB entstanden sind, bleiben hiervon unberührt.
2. BENUTZERKONTO
(1) Auf Grundlage der Registrierung des Käufers auf der Website kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Über seine Benutzeroberfläche kann der Käufer Bestellungen von Waren vornehmen (im Folgenden „Benutzerkonto“). Sofern die Weboberfläche des Online-Shops dies ermöglicht, kann der Käufer Waren auch ohne Registrierung direkt über die Weboberfläche des Online-Shops bestellen.
(2) Bei der Registrierung auf der Website sowie bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß zu machen. Die im Benutzerkonto angegebenen Daten hat der Käufer bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung gemachten Angaben werden vom Verkäufer als korrekt angesehen.
(3) Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, über die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen Stillschweigen zu bewahren.
(4) Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung seines Benutzerkontos Dritten zu ermöglichen.
(5) Der Verkäufer ist berechtigt, das Benutzerkonto zu löschen, insbesondere dann, wenn der Käufer sein Benutzerkonto über einen längeren Zeitraum nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich dieser AGB) verletzt.
(6) Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht jederzeit ununterbrochen verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf notwendige Wartungsarbeiten an der Hard- und Software des Verkäufers oder auf notwendige Wartungsarbeiten an der Hard- und Software Dritter.
3. VERTRAGSSCHLUSS
(1) Sämtliche Warenpräsentationen, die in der Weboberfläche des Online-Shops enthalten sind, haben lediglich informativen Charakter und stellen kein verbindliches Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.
(2) Die Weboberfläche des Online-Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen Waren sowie der Kosten für die Rücksendung der Waren, sofern diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können. Die Warenpreise sind einschließlich Mehrwertsteuer und sämtlicher sonstiger Gebühren angegeben. Die Warenpreise bleiben für die Dauer ihrer Anzeige in der Weboberfläche des Online-Shops gültig. Eine Anpassung der Warenpreise an die Person des Käufers auf Grundlage automatisierter Entscheidungsfindung findet nicht statt. Durch diese Bestimmung wird die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen, nicht eingeschränkt.
3) Die Weboberfläche des Online-Shops enthält ebenfalls Informationen über die Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren sowie über die Art und Zeit der Lieferung. Die in der Weboberfläche des Online-Shops angegebenen Informationen zu den Kosten für Verpackung und Lieferung gelten nur in Fällen, in denen die Waren innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland geliefert werden. Bietet der Verkäufer eine kostenlose Lieferung der Waren an, so setzt das Entstehen des Anspruchs des Käufers auf kostenlose Lieferung voraus, dass der Käufer einen Mindestgesamtpreis der bestellten Waren in der im Weboberfläche des Online-Shops festgelegten Höhe bezahlt. Erfolgt ein teilweiser Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag und erreicht der Gesamtpreis der Waren, von denen der Käufer nicht zurückgetreten ist, nicht die für den Anspruch auf kostenlose Lieferung erforderliche Mindesthöhe, erlischt das Recht des Käufers auf kostenlose Lieferung und der Käufer ist verpflichtet, die Lieferkosten an den Verkäufer zu zahlen.
(4) Zur Bestellung von Waren füllt der Käufer das Bestellformular in der Weboberfläche des Online-Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere folgende Angaben:
1. die bestellten Waren (die bestellten Waren „legt“ der Käufer in den elektronischen Warenkorb der Weboberfläche des Online-Shops),
2. die Art der Zahlung des Kaufpreises, Angaben zur gewünschten Lieferart der bestellten Waren und
3. Informationen über die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten (nachfolgend gemeinsam „Bestellung“).
(5) Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit, Fehler bei der Dateneingabe zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ klickt. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail an die vom Käufer im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse (nachfolgend „E-Mail-Adresse des Käufers“).
(6) Der Verkäufer ist je nach Art der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) stets berechtigt, vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu verlangen (z. B. schriftlich oder telefonisch).
(7) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt mit dem Zugang der Annahmeerklärung (Bestellbestätigung) zustande, die der Verkäufer dem Käufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers zusendet.
(8) Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrages zu. Die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstehenden Kosten (Kosten für Internetverbindung, Telefonkosten) trägt der Käufer selbst; diese Kosten entsprechen den Basistarifen.
4. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Der Käufer kann den Preis der Waren sowie gegebenenfalls die mit der Lieferung der Waren gemäß dem Kaufvertrag verbundenen Kosten bargeldlos über das Zahlungssystem GoPay an den Verkäufer bezahlen.
(2) Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren in der vereinbarten Höhe zu bezahlen. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, versteht man unter dem Kaufpreis auch die Kosten für die Lieferung der Waren.
(3) Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder sonstige vergleichbare Vorauszahlung. Hiervon unberührt bleibt die Bestimmung in Art. 4.6 dieser AGB bezüglich der Verpflichtung zur Vorauszahlung des Kaufpreises.
(4) Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 2 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.
(5) Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis unter Angabe des variablen Zahlungssymbols zu begleichen. Die Zahlungspflicht des Käufers gilt bei bargeldloser Zahlung als erfüllt, sobald der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.
(6) Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere in Fällen, in denen der Käufer die Bestellung nicht zusätzlich bestätigt (vgl. Art. 3.6 dieser AGB), die vollständige Zahlung des Kaufpreises bereits vor dem Versand der Waren an den Käufer zu verlangen. § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.
(7) Vom Verkäufer dem Käufer gewährte Preisnachlässe können nicht miteinander kombiniert werden.
(8) Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Der Verkäufer stellt dem Käufer nach Zahlung des Kaufpreises einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus und sendet diesen in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers. Sofern es im Geschäftsverkehr üblich ist oder zwingende Rechtsvorschriften dies vorsehen, stellt der Verkäufer über die auf Grundlage des Kaufvertrages geleisteten Zahlungen dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus.
(9) Bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Bestellwertes bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
5. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
(1) Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches ein Rücktritt vom Kaufvertrag unter anderem in folgenden Fällen nicht möglich ist:
1. bei der Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers angefertigt wurden oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
2. bei der Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, sowie bei Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden,
3. bei der Lieferung von Waren in einer versiegelten Verpackung, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, und
4. bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufnahmen oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(2) Liegt keiner der in Art. 5.1 dieser AGB genannten Fälle oder ein sonstiger Fall vor, in dem ein Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen ist, so hat der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer oder eine von ihm benannte dritte Person, die nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten, oder:
1. im Falle einer Bestellung mehrerer Waren innerhalb einer Bestellung, die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Käufer die letzte Ware in Besitz genommen hat,
2. im Falle einer Lieferung von Waren in mehreren Teilsendungen oder Stücken, ab dem Tag, an dem der Käufer die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat, oder
3. im Falle eines Vertrages über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen bestimmten Zeitraum, ab dem Tag, an dem der Käufer die erste Ware in Besitz genommen hat.
(3) Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss innerhalb der in Art. 5.2 dieser AGB genannten Frist an den Verkäufer abgesendet werden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular verwenden, das als Anhang zu diesen AGB beigefügt ist. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann vom Käufer unter anderem an die Geschäftsadresse des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers gesendet werden.
(4) Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag wird dieser von Anfang an aufgehoben. Der Käufer hat die Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Rücktritt vom Vertrag, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben, es sei denn, der Verkäufer hat dem Käufer angeboten, die Waren selbst abzuholen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist absendet. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt. Anderenfalls übernehmen wir die Kosten der Rücksendung.
(5) Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.2 dieser AGB erstattet der Verkäufer dem Käufer die vom Käufer erhaltenen Zahlungen innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Rücktritt vom Kaufvertrag in derselben Weise, in der der Verkäufer die Zahlungen vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt, die Rückzahlung bereits bei Rückgabe der Waren durch den Käufer oder in einer anderen Form vorzunehmen, sofern der Käufer dem zustimmt und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Zahlungen an den Käufer zurückzuerstatten, bevor er die Waren zurückerhalten hat oder bevor der Käufer nachweist, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
(6) Der Verkäufer ist berechtigt, seinen Anspruch auf Ersatz eines durch die Waren verursachten Schadens einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises zu verrechnen.
(7) In Fällen, in denen der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist auch der Verkäufer berechtigt, jederzeit bis zur Übergabe der Waren an den Käufer vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich unbar auf das vom Käufer angegebene Konto zurück.
(8) Wird dem Käufer zusammen mit den Waren ein Geschenk überlassen, so wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass im Falle des Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag der Schenkungsvertrag hinsichtlich des betreffenden Geschenks seine Wirksamkeit verliert und der Käufer verpflichtet ist, das Geschenk zusammen mit den Waren an den Verkäufer zurückzugeben.
6. VERSAND UND LIEFERUNG DER WAREN
(1) Wird die Versandart auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und die eventuellen Mehrkosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.
(2) Ist der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Waren an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, so ist der Käufer verpflichtet, die Waren bei Lieferung zu übernehmen.
(3) Ist es aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, erforderlich, die Waren wiederholt oder auf eine andere als in der Bestellung angegebene Weise zu liefern, so ist der Käufer verpflichtet, die Kosten der wiederholten Lieferung bzw. die Kosten der abweichenden Lieferweise zu tragen.
(4) Beim Empfang der Waren vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackung zu überprüfen und im Falle etwaiger Mängel diese unverzüglich dem Spediteur zu melden. Stellt der Käufer eine Beschädigung der Verpackung fest, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hinweist, ist er nicht verpflichtet, die Sendung vom Spediteur anzunehmen. Die Rechte des Käufers aus der Mängelhaftung für die Waren sowie sonstige Rechte des Käufers aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben hiervon unberührt.
(5) Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit dem Transport der Waren können durch besondere Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern diese vom Verkäufer erlassen wurden.
7. RECHTE AUS MANGELHAFTER LEISTUNG
(1) Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere nach den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174b des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung).
(2) Ist Gegenstand des Kaufes eine bewegliche Sache, die mit digitalen Inhalten oder einem digitalen Dienst so verbunden ist, dass sie ohne diese ihre Funktionen nicht erfüllen könnte (im Folgenden „Sache mit digitalen Eigenschaften“), so gelten die Bestimmungen über die Mängelhaftung des Verkäufers auch für die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienste, auch wenn diese von einem Dritten bereitgestellt werden. Dies gilt nicht, wenn sich aus dem Inhalt des Kaufvertrages und aus der Art der Sache ergibt, dass diese getrennt bereitgestellt werden.
(3) Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Sache bei der Übernahme frei von Mängeln ist. Insbesondere gewährleistet der Verkäufer gegenüber dem Käufer, dass die Sache:
1. der vereinbarten Beschreibung, Art und Menge sowie der Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und sonstigen vereinbarten Eigenschaften entspricht,
2. für den Zweck geeignet ist, den der Käufer verlangt und dem der Verkäufer zugestimmt hat, und
3. mit dem vereinbarten Zubehör und den Anleitungen zur Verwendung, einschließlich einer Montage- oder Installationsanleitung, geliefert wird.
(4) Der Verkäufer gewährleistet gegenüber dem Käufer, dass die Sache neben den vereinbarten Eigenschaften auch folgende Merkmale aufweist:
1. Die Sache ist für den Zweck geeignet, für den Sachen derselben Art üblicherweise verwendet werden, und zwar auch unter Berücksichtigung der Rechte Dritter, der Rechtsvorschriften, der technischen Normen oder der Branchenverhaltenskodizes, sofern keine technischen Normen bestehen,
2. Die Sache entspricht in Menge, Qualität und sonstigen Eigenschaften, einschließlich Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit, den üblichen Eigenschaften von Sachen derselben Art, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, auch unter Berücksichtigung öffentlicher Äußerungen des Verkäufers oder einer anderen Person in derselben Vertragskette, insbesondere durch Werbung oder Kennzeichnung, es sei denn, der Verkäufer weist nach, dass er von einer solchen Äußerung keine Kenntnis hatte oder dass sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in vergleichbarer Weise berichtigt wurde oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte,
3. Die Sache wird mit Zubehör, einschließlich Verpackung, Montageanleitung und sonstigen Anleitungen zur Verwendung geliefert, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann,
4. Die Sache entspricht in ihrer Qualität oder Ausführung einem Muster oder einer Vorlage, die der Verkäufer dem Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages zur Verfügung gestellt hat.
(5) Die Bestimmungen des Art. 7.4 dieser AGB finden keine Anwendung, wenn der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass eine bestimmte Eigenschaft der Sache abweicht, und der Käufer dieser Abweichung beim Abschluss des Kaufvertrages ausdrücklich zugestimmt hat.
(6) Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer auch für einen Mangel, der durch eine unsachgemäße Montage oder Installation verursacht wurde, die gemäß dem Kaufvertrag vom Verkäufer oder in dessen Verantwortung durchgeführt wurde. Dies gilt auch dann, wenn die Montage oder Installation vom Käufer vorgenommen wurde und der Mangel aufgrund eines Mangels in der Anleitung aufgetreten ist, die vom Verkäufer oder – im Falle einer Sache mit digitalen Eigenschaften – vom Anbieter digitaler Inhalte oder digitaler Dienste bereitgestellt wurde.
(7) Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres nach der Übernahme, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei der Übernahme mangelhaft war, es sei denn, die Art der Sache oder des Mangels schließt dies aus. Diese Frist läuft nicht während der Zeit, in der der Käufer die Sache aufgrund einer berechtigten Mängelrüge nicht nutzen kann.
(8) Ist Gegenstand des Kaufes eine Sache mit digitalen Eigenschaften, so stellt der Verkäufer sicher, dass dem Käufer die vereinbarten Aktualisierungen der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienste bereitgestellt werden. Neben den vereinbarten Aktualisierungen stellt der Verkäufer sicher, dass dem Käufer Aktualisierungen bereitgestellt werden, die erforderlich sind, damit die Sache nach der Übernahme die Eigenschaften gemäß Art. 7.3 und Art. 7.4 dieser AGB behält, und dass der Käufer auf deren Verfügbarkeit hingewiesen wird:
1. für einen Zeitraum von zwei Jahren, wenn die digitalen Inhalte oder digitalen Dienste gemäß dem Kaufvertrag kontinuierlich für einen bestimmten Zeitraum bereitzustellen sind; ist eine Bereitstellung für einen längeren Zeitraum vereinbart, so für die gesamte vereinbarte Dauer,
2. für den Zeitraum, den der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, wenn die digitalen Inhalte oder digitalen Dienste gemäß dem Kaufvertrag einmalig bereitzustellen sind; dies wird unter Berücksichtigung der Art und des Zwecks der Sache, der Art der digitalen Inhalte oder digitalen Dienste sowie der Umstände bei Abschluss des Kaufvertrages und der Art der Verpflichtung beurteilt.
(9) Die Bestimmungen des Art. 7.8 dieser AGB gelten nicht, wenn der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass keine Aktualisierungen bereitgestellt werden, und der Käufer diesem beim Abschluss des Kaufvertrages ausdrücklich zugestimmt hat.
(10) Führt der Käufer eine Aktualisierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist durch, so hat er keine Rechte wegen eines Mangels, der ausschließlich infolge der nicht durchgeführten Aktualisierung entstanden ist. Dies gilt nicht, wenn der Käufer nicht auf die Aktualisierung oder auf die Folgen ihrer Nichtdurchführung hingewiesen wurde oder wenn der Käufer die Aktualisierung nicht durchgeführt bzw. fehlerhaft durchgeführt hat, weil die Anleitung mangelhaft war. Sind digitale Inhalte oder digitale Dienste gemäß dem Kaufvertrag für einen bestimmten Zeitraum kontinuierlich bereitzustellen und zeigt sich oder tritt der Mangel während des in Art. 7.8.1 und Art. 7.8.2 dieser AGB genannten Zeitraums auf, so wird vermutet, dass die digitalen Inhalte oder digitalen Dienste mangelhaft bereitgestellt werden.
(11) Der Käufer kann einen Mangel geltend machen, der sich innerhalb von zwei Jahren nach der Übernahme der Sache zeigt. Ist Gegenstand des Kaufes eine Sache mit digitalen Eigenschaften und sind digitale Inhalte oder digitale Dienste gemäß dem Kaufvertrag für einen bestimmten Zeitraum kontinuierlich bereitzustellen, so kann der Käufer einen Mangel geltend machen, der während eines Zeitraums von zwei Jahren nach der Übernahme auftritt oder sich zeigt. Soll die Leistung für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren erbracht werden, so hat der Käufer das Recht, einen Mangel geltend zu machen, der während dieses Zeitraums auftritt oder sich zeigt. Hat der Käufer den Mangel gegenüber dem Verkäufer berechtigterweise gerügt, so läuft die Frist zur Geltendmachung des Mangels nicht während der Zeit, in der der Käufer die Sache aufgrund des Mangels nicht nutzen kann.
(12) Weist die Sache einen Mangel auf, kann der Käufer dessen Beseitigung verlangen. Nach seiner Wahl kann er die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder die Reparatur der Sache verlangen, es sei denn, die gewählte Art der Mangelbeseitigung ist unmöglich oder im Vergleich zur anderen Art unverhältnismäßig kostenaufwendig; dies ist insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels, des Wertes, den die Sache ohne Mangel hätte, und der Möglichkeit, den Mangel auf die andere Art ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer zu beseitigen, zu beurteilen. Der Verkäufer kann die Beseitigung des Mangels verweigern, wenn diese unmöglich oder unverhältnismäßig kostenaufwendig ist, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels und des Wertes, den die Sache ohne Mangel hätte.
(13) Der Verkäufer beseitigt den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist nach seiner Rüge so, dass dem Käufer dadurch keine erheblichen Unannehmlichkeiten entstehen; dabei werden die Art der Sache und der Zweck berücksichtigt, für den der Käufer die Sache erworben hat. Zur Beseitigung des Mangels übernimmt der Verkäufer die Sache auf eigene Kosten. Ist hierfür eine Demontage erforderlich, die vor Auftreten des Mangels entsprechend der Art und dem Zweck der Sache durchgeführt wurde, so führt der Verkäufer die Demontage der mangelhaften Sache sowie die Montage der reparierten oder neuen Sache durch oder erstattet die damit verbundenen Kosten.
(14) Der Käufer kann eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn:
1. der Verkäufer die Beseitigung des Mangels verweigert hat oder diesen nicht in Übereinstimmung mit Art. 7.13 dieser AGB behoben hat,
2. der Mangel wiederholt auftritt,
3. der Mangel eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt oder
4. aus den Erklärungen des Verkäufers oder aus den Umständen ersichtlich ist, dass der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist oder ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer behoben wird.
(15) Ist der Mangel der Sache unerheblich, kann der Käufer nicht vom Kaufvertrag zurücktreten (im Sinne von Art. 7.14 dieser AGB); es wird vermutet, dass ein Mangel der Sache nicht unerheblich ist. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, so erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich, nachdem er die Sache zurückerhalten hat oder nachdem der Käufer nachgewiesen hat, dass er die Sache zurückgesandt hat.
(16) Der Mangel kann bei dem Verkäufer geltend gemacht werden, bei dem die Sache gekauft wurde. Ist jedoch für die Reparatur eine andere Person bestimmt, die sich am Sitz des Verkäufers oder an einem für den Käufer näher gelegenen Ort befindet, so hat der Käufer den Mangel bei der zur Reparatur bestimmten Person geltend zu machen.
(17) Mit Ausnahme der Fälle, in denen für die Reparatur eine andere Person bestimmt ist, ist der Verkäufer verpflichtet, Reklamationen in jeder Betriebsstätte entgegenzunehmen, in der dies unter Berücksichtigung des Sortiments der verkauften Waren oder der erbrachten Dienstleistungen möglich ist, gegebenenfalls auch an seinem Sitz. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer bei Geltendmachung der Reklamation eine schriftliche Bestätigung auszuhändigen, in der das Datum der Reklamation, deren Inhalt, die vom Käufer gewünschte Art der Erledigung sowie die Kontaktdaten des Käufers zum Zweck der Information über die Erledigung der Reklamation angegeben sind. Diese Pflicht gilt auch für andere zur Reparatur bestimmte Personen.
(18) Die Reklamation einschließlich der Mangelbeseitigung muss erledigt und der Käufer darüber informiert werden, spätestens innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren eine längere Frist. Ist Gegenstand der Verpflichtung die Bereitstellung digitaler Inhalte, einschließlich auf einem körperlichen Datenträger gelieferter digitaler Inhalte, oder digitaler Dienstleistungen, so muss die Reklamation innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Art der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistungen und des Zwecks, für den der Käufer sie verlangt hat, erledigt werden.
(19) Nach fruchtlosem Ablauf der in Art. 7.18 dieser AGB genannten Frist kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen.
(20) Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine Bestätigung über das Datum und die Art der Erledigung der Reklamation auszuhändigen, einschließlich einer Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und deren Dauer, oder eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation. Diese Pflicht gilt auch für andere zur Reparatur bestimmte Personen.
(21) Die Rechte aus der Mängelhaftung kann der Käufer insbesondere persönlich unter der Adresse Zenklova 433/25, Prag 8, Tschechische Republik, telefonisch unter der Nummer +420 702 009 040 oder per E-Mail unter info@ilovecakes.de geltend machen.
(22) Wer ein Recht aus mangelhafter Leistung hat, dem steht auch der Ersatz der Kosten zu, die bei der Geltendmachung dieses Rechts zweckmäßig entstanden sind. Macht der Käufer jedoch den Anspruch auf Ersatz nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist geltend, innerhalb derer der Mangel gerügt werden muss, so erkennt das Gericht den Anspruch nicht zu, sofern der Verkäufer einwendet, dass der Anspruch nicht rechtzeitig geltend gemacht wurde.
(23) Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel können in der Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt werden.
(24) Der Verkäufer oder eine andere Person kann dem Käufer über seine gesetzlichen Rechte aus der Mängelhaftung hinaus auch eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache gewähren.
(25) Dem Käufer stehen keine Rechte aus der Mängelhaftung zu, wenn er den Mangel selbst verursacht hat. Ein Mangel liegt auch dann nicht vor, wenn die Sache aufgrund ihrer üblichen Verwendung abgenutzt ist oder wenn es sich bei der Sache um eine gebrauchte Sache handelt und die Abnutzung dem Umfang ihrer bisherigen Verwendung entspricht.
8. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
(1) Das Eigentum an den Waren erwirbt der Käufer mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises.
(2) Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne von § 1820 Abs. 1 Buchst. n) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
(3) Die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden erfolgt durch den Verkäufer per E-Mail. Beschwerden können an die E-Mail-Adresse des Verkäufers gesendet werden. Informationen über die Bearbeitung der Beschwerde des Käufers werden vom Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet. Weitere Regeln für die Bearbeitung von Beschwerden sind vom Verkäufer nicht festgelegt.
(4) Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion (Českáobchodníinspekce), mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Tschechische Republik, Id.-Nr.: 000 20 869, zuständig, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs. Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag kann die Online-Streitbeilegungsplattform der EU genutzt werden, die unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist.
(5) Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz, ist die Kontaktstelle im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 sowie der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).
(6) Der Käufer kann sich mit einer Beschwerde an die Aufsichts- oder Kontrollbehörde wenden. Der Verkäufer ist auf Grundlage einer Gewerbeberechtigung zum Verkauf von Waren berechtigt. Die Gewerbekontrolle wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit von der zuständigen Gewerbebehörde durchgeführt. Die Aufsicht über den Bereich des Schutzes personenbezogener Daten übt das Amt für den Schutz personenbezogener Daten (Úřad pro ochranu osobních údajů) aus. Die Tschechische Handelsinspektion (Českáobchodníinspekce) überwacht in ihrem festgelegten Zuständigkeitsbereich unter anderem die Einhaltung des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung.
(7) Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
9. DATENSCHUTZ
(1) Seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, „DSGVO“) in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zum Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrages, der Verhandlungen über den Kaufvertrag und zur Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflichten des Verkäufers erfüllt der Verkäufer durch ein gesondertes Dokument.
10. ZUSENDUNG VON GESCHÄFTSMITTEILUNGEN UND SPEICHERUNG VON COOKIES
(1) Der Käufer stimmt gemäß § 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg. über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft in der jeweils gültigen Fassung der Zusendung von Geschäftsmitteilungen des Verkäufers an die E-Mail-Adresse oder die Telefonnummer des Käufers zu. Seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Art. 13 DSGVO im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zum Zwecke der Zusendung von Geschäftsmitteilungen erfüllt der Verkäufer durch ein gesondertes Dokument.
(2) Seinen gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit einer möglichen Speicherung von Cookies auf dem Gerät des Käufers kommt der Verkäufer ebenfalls durch ein gesondertes Dokument nach.
11. ZUSTELLUNG
(1) Zustellungen an den Käufer können an die E-Mail-Adresse des Käufers erfolgen.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Rechtsverhältnis einen internationalen (ausländischen) Bezug, so vereinbaren die Parteien, dass dieses Rechtsverhältnis dem tschechischen Recht unterliegt. Durch die Rechtswahl nach dem vorstehenden Satz wird der Käufer, der Verbraucher ist, nicht des Schutzes beraubt, der ihm durch diejenigen Bestimmungen der Rechtsordnung gewährt wird, von denen vertraglich nicht abgewichen werden kann und die nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ohne Rechtswahl ansonsten anzuwenden wären.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung diejenige Regelung treten, deren Sinn der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Der Kaufvertrag einschließlich dieser AGB wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
(4) Anhang dieser AGB ist ein Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag.
(5) Apolo77, s.r.o. – Kontaktdaten des Verkäufers: Sitzadresse
(6) Kontaktdaten des Verkäufers:
Sitz: Heydukova 897/13, Libeň, 180 00 Prag 8
E-Mail: info@ilovecakes.de
Telefon: +420 702 009 040
Der Verkäufer stellt kein weiteres Mittel der Online-Kommunikation zur Verfügung.
Prag, am 05.11.2025
